Getränkeabgabe könnte 2027 starten – laut Papier auch für Zero-Produkte

Die Bundesregierung plant nach dem jüngeren offiziellen Stand eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2027. Nach einem vom Handelsblatt referierten Bericht der Bild über ein dem Bundesfinanzministerium zugeschriebenes Eckpunktepapier könnten dabei auch mit Süßungsmitteln gesüßte Zero- und Light-Getränke erfasst werden. Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht gesetzlich beschlossen.

Das berichtete Modell sieht eine Staffelung nach dem Zuckergehalt vor: Für Getränke mit 4,5 bis 7 Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen demnach 26 Cent je Liter anfallen, bei mehr als 7 bis höchstens 10 Gramm 32 Cent und bei mehr als 10 Gramm 38 Cent. Für Getränke mit Süßungsmitteln wird unabhängig vom Zuckergehalt ebenfalls ein Satz von 26 Cent je Liter genannt. Auf die Abgabe soll laut Bericht zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Sätze sind vorläufig und nicht beschlossen.

Nach den berichteten Eckpunkten könnten neben klassischen Limonaden auch Säfte, Eistees, Milch- und Kaffeegetränke, Smoothies, bestimmte pflanzliche Drinks, alkoholfreie Biermischgetränke sowie Sirupe und Getränkekonzentrate erfasst werden. Welche Produkte tatsächlich einbezogen oder ausgenommen werden, ist noch nicht abschließend festgelegt.

Für 2027 werden laut dem vom Handelsblatt referierten Bericht Einnahmen von rund 650 Millionen Euro erwartet. Danach sollen die jährlichen Einnahmen bei etwa 450 Millionen Euro liegen. Dabei handelt es sich um Plan- beziehungsweise Schätzwerte, die sich mit der konkreten Ausgestaltung oder einem späteren Inkrafttreten ändern können. Unklar ist zudem, ob die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließen sollen.

Der Zeitplan hat sich gegenüber einem früheren offiziellen Stand verschoben. Eine Regierungsantwort vom 16. Juni nannte noch eine Einführung ab 2028. Ein FAQ des Bundesgesundheitsministeriums vom Juli nennt inzwischen 2027. Ein genaues Startdatum innerhalb des Jahres ist nicht bekannt.

Offiziell begründet die Bundesregierung die geplante Abgabe vor allem mit Prävention. Sie soll insbesondere die Diabetesprävention stärken und gesundheitliche Folgen des Konsums zuckergesüßter Getränke verringern. Ob Zero- und Light-Getränke tatsächlich steuerpflichtig werden, steht ebenso aus wie ein verbindlicher Gesetzentwurf mit endgültigen Sätzen, Ausnahmen und Starttermin.