Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer entschlosseneren Führung der schwarz-roten Koalition auf. BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus regt an, Merz solle dafür auch seine Richtlinienkompetenz als Kanzler nutzen.
KontextWas bedeutet die Richtlinienkompetenz des Kanzlers praktisch?
Nach Artikel 65 des Grundgesetzes legt der Bundeskanzler die politischen Leitlinien der Bundesregierung fest und trägt dafür die Verantwortung. Die Minister führen ihre Ressorts innerhalb dieser Leitlinien grundsätzlich selbstständig. Bei Streit zwischen Ministern entscheidet außerdem grundsätzlich die Bundesregierung als Kabinett – nicht allein der Kanzler. Die Richtlinienkompetenz ist deshalb ein starkes Führungsinstrument, aber kein pauschales Recht, jede Einzelentscheidung eines Ministeriums direkt anzuweisen. Nach einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kann sie auch bei einzelnen politisch besonders wichtigen Entscheidungen eine Rolle spielen. Wie weit sie im Einzelfall reicht, ist rechtlich nicht in jeder Frage eindeutig geklärt.
Zugleich warnt Ahlhaus, die Koalition könne mittelfristig auseinanderfallen, wenn Merz zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nicht sehr schnell zu einer klaren Führung zurückfinde. Dabei handelt es sich um eine politische Einschätzung und Prognose des BVMW, nicht um die Bestätigung eines unmittelbar bevorstehenden Koalitionsbruchs.
Ahlhaus begründet seinen Appell mit Planlosigkeit und anhaltendem Streit in der Bundesregierung. Welche konkreten koalitionsinternen Konflikte er mit seiner Warnung vor allem meint, wird in dem aktuellen Vorstoß nicht näher ausgeführt. Ob Merz die Richtlinienkompetenz tatsächlich einsetzen will, ist ebenfalls nicht bekannt.
Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit einem breiteren Druck von Wirtschaftsverbänden auf die schwarz-rote Bundesregierung. Verbände verlangen schnelleres Handeln, Reformen und die Umsetzung wirtschafts- und sozialpolitischer Versprechen. Zu den von Mittelstands- und Wirtschaftsorganisationen genannten Problemfeldern gehören hohe Energiepreise, Sozialabgaben und Bürokratielasten. Von Mittelstands- und Wirtschaftsorganisationen kritisiert wurden außerdem ausbleibende breite Entlastungen, etwa eine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen.
Die Verbände vertreten dabei nicht automatisch eine einheitliche Position. Nach ihrer Darstellung reichen die bisherigen Initiativen der Bundesregierung nicht aus; nach der Sommerpause müsse die Koalition zentrale Reformvorhaben voranbringen. Zum Recherchezeitpunkt sind weder ein konkreter Zeitplan für einzelne Vorhaben noch eine politische Vereinbarung über den Einsatz der Richtlinienkompetenz bekannt.
Quellen & Beleglage
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