TikTok und ByteDance einigen sich in den USA auf Vergleich über 400 Millionen Dollar

TikTok und sein Mutterkonzern ByteDance haben sich mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich über insgesamt 400 Millionen Dollar geeinigt. Damit soll ein 2024 angestrengtes Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das US-Gesetz zum Schutz der Online-Privatsphäre von Kindern, COPPA, beendet werden.

Nach Angaben des Justizministeriums vom 21. August sollen zunächst 300 Millionen Dollar gezahlt werden. Weitere 100 Millionen Dollar werden demnach fällig, wenn ein Gericht einen früheren Vergleichsbeschluss gegen Musical.ly aufhebt. Musical.ly, der Vorgänger von TikTok, hatte 2019 bereits 5,7 Millionen Dollar gezahlt, um Vorwürfe zu beenden, Daten von Kindern ohne die erforderliche Zustimmung der Eltern erhoben zu haben.

In der Klage von 2024, die das Justizministerium nach einer Untersuchung der Handelsbehörde FTC eingereicht hatte, wurde TikTok und ByteDance vorgeworfen, Kinder unter 13 Jahren hätten Konten auf der regulären Plattform anlegen oder Alterskontrollen umgehen können. Die Behörden warfen den Unternehmen zudem vor, personenbezogene Daten dieser Nutzer ohne Zustimmung der Eltern gesammelt und Anträge auf Löschung von Kinderkonten teils nicht umgesetzt zu haben. Auch im abgesicherten „Kids Mode“ seien Daten erhoben und genutzt worden, hieß es in der Klage.

Diese Punkte bleiben Vorwürfe: Das Justizministerium betont ausdrücklich, dass mit dem Vergleich keine Haftung festgestellt wurde. Eine Stellungnahme von TikTok lag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zunächst nicht vor.

Die Behörde erklärte zugleich, TikTok habe seit Einreichung der Klage Änderungen bei Eigentumsstruktur, Management, internen Compliance-Prozessen und Datenschutzpraktiken vorgenommen. Dazu zählten Maßnahmen für stärkere Schutzvorkehrungen jüngerer Nutzer, Alterskontrollen und Elternaufsicht. Welche Verpflichtungen über die Zahlung hinaus aus dem jetzt verkündeten Vergleich folgen, geht aus der Mitteilung des Ministeriums nicht im Detail hervor.

COPPA verpflichtet in den USA auf Kinder ausgerichtete Online-Dienste, vor der Erhebung personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren die Eltern zu informieren und deren überprüfbare Einwilligung einzuholen. Der nun vereinbarte Betrag gehört laut Justizministerium zu den größten Rückforderungen in einem COPPA-Verfahren.